000046 von Steffen Nevermann, Berlin (23.11.2009 18:07 Uhr)

"Meinungsfreiheit auf 5 Meter... Diktatur setzt sich durch ??"

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dank einer Gestaltungssatzung, auch wenn die Gestaltungssatzung (Innenstadt Zossen) der Stadt Zossen (siehe auch die Berichterstattung im Artikel 031 vom 05.10.2009) nahezu sämtliche Rechte von Eigentümern und Gewerbetreibende einschränkt, ist die gerichtliche Kontrolle über
das Handeln der ehrenwerten Michaela Schreiber dank ihrer hervoragenden politischen Verbindungen ausgeschlossen.

Ein derzeitiger Beschluss des Verfaltungsgerichts Potsdam in dieser Sache (nicht rechtskräftig) bestätigt die korruppte Vorgehensweise der Michaela Schreiber.

Unliebsame Prozessgegner werden entweder aus dem Melderegister gelöscht oder gar nicht erst eingetragen, was dazu führen soll, dass die von solchen unerwünschten Personen eingereichten Klagen gegen die Stadt Zossen oder auch Michaels Schreiber persönlich, als unzulässig abgewiesen werden, weil eine dem Gesetz nach prüfbare "Meldeanschrift" nicht gegeben ist.

Dieser Beschluss, sofern er in höchster Instanz Rechtskraft erlangen sollte hat jedoch weitreichende Folgen. Damit wäre Deutschlandweit einmalg, wenn auch nicht der Gesetzeslage entsprechend festgestellt, dass allen "Obdachlosen" die Grundrechte aus Artikel 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Gesetz), Artikel 19 Grundgesetz (unter anderem Rechtswegegarantie) und nicht zu letzt Artikel 103 Grundgesetz (verbriefter Anspruch auf rechtliches Gehör) per se abgesprochen.

Unliebsame Personen können mittels dieser Methode aus der Stadt Zossen vertrieben werden.

Es spielt hierbei nicht einmal eine Rolle aus welchen Gründen eine Person vertrieben werden soll, sei es aus witschaftlichen oder anderen Gründen, weil die oder der Betreffende der Michaela Schreiber nicht gefällt.

Dieses Vorgehen nennt man in kriegerischen Auseinandersetzungen schlicht ehtnische Säuberungen. Jede Art von Vertreibung verstösst nicht nur gegen geltendes nationales Recht sondern schlicht gegen jedes Recht.

Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Sympatisanten der Michaela Schreiber das Eigentum anderer beschmieren, weil sie selbst kein Rückrat haben, Meinungen zu artikulieren oder zu Papier zu bringen.

Bei püppilotta.de braucht es nicht einmal Papier um seine Meinung unzensiert öffentlich kund zu tun.

Eine Meinung und sei Sie auch noch so "danebenliegend" ist immer noch eine Meinung. Auch über den Wahrheitsgehalt einer Meinung lässt sich bekanntermassen kontrovers diskutieren. Über Schwachköpfe, die glauben mit Spraydosen etwas zu ändern, kann ich persönlich nur müde lächeln.

Eines scheint aber doch verwunderlich, nämlich die unumstössliche Tatsache des Interesse an der Berichterstattung auf püppilotta.de.

Bei nahezu 2000 regionalen Zugriffen monatlich auf diese Seite (abgesehen von ca. 100 monatlichen Zugriffen des Staatsschutzes - schönen Gruss an Herr Schlegel Tel. 0331-5508 1200) interessieren sich doch offensichtlich eine Menge Leute für den Inhalt.

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Ich erhebe sicher nicht das Recht auf mich vereint, allumfassend zu berichten, nehme aber für mich in Anspruch auch über Inhalte der Artikel nachzudenken.

Nachzudeken ist der erste Schritt in die Unabhängigkeit und in die Freiheit. Wer glaubt, dass es irgenwo auf dieser Welt einen rechtsfreien Raum gibt, der die totale Anarchie zulässt, irrt gewaltig. Sicher wird es Gegenden auch in Zossen geben, wo man glaubt machen zu können was man will, ohne auch nur annähernd gemeinschaftliche Regeln des Miteinander beachten zu müssen... aber wie gesagt... es gibt keinen rechtsfreien Raum. Früher oder Später wird unter massiver Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten eine Ordnung hergestellt, die dann jeder dagewesenen Diktatur zum Spott gereichen wird.

Ich habe mein Leben gelebt (unabhängig der Morddrohungen unter anderem durch Michaela Schreiber) und ich bin nicht wirklich unzufrieden. Aber es mutet doch schön ziemlich ärmlich an, mit welch einem Apparat eine kleine Wenigkeit wie ich gejagt wird, um mich Mundtot zu machen.

Wenn ICH nicht mehr schreibe, macht es ein anderer... jeder ist zu jederzeit austauschbar und ersetzbar. auch ich.


Steffen Nevermann
Mitglied der Redaktion
im politischem Exil