000055 von Mario Winkelbaum, Zossen (08.12.2009 15:08 Uhr)

"wird betrügerisches Handeln der Michaela Schreiber vom Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg gedeckt??"

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ist Generalstaatsanwalt Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg selbst "begünstigt"?? oder "fremdgesteuert"??

Wer steckt hinter dieser Vorgehensweise?

Exemplarisch hat Steffen Nevermann ein Verfahren vorgelegt aus dem sich die Vorgehensweise der staatlichen "Strafverfolgungsbehörden" im Land Brandenburg eindrucksvoll beschreiben lässt, wenn es darum geht politisches Unrecht "unter den Teppich" zu kehren und einer inzwischen nicht mher unbekannten Willkührherrschaft einiger weniger Kräfte in Zossen unter aktives Handeln der Michaela Schreiber mit entsprechender Aussenwirkung.

was war passiert:

verschiedene Firmen (die der Bügermeisterin schlicht nicht passten), haben bei der Stadtverwaltung Zossen Gewerbeanmeldungen eingereicht und damit die Aufnahme betrieblicher Tätigkeiten angezeigt.

soweit nicht ungewöhnlich.

ungewöhnlich wird es allerdings, wenn dann dem "Post übergebenden Kurier" kurze Zeit später Schreiben ins Haus flattern, in denen Michaela Schreiber rechtlich Vertretungsverhältnisse behauptet, von denen sie weis, dass diese nicht bestehen.

Stelle sich der geneigte Leser einmal vor, er tut einem/seinem Nachbarn einen Gefallen und gibt für diesen bei der Stadt Zossen einen Brief ab. Sie wissen nicht, dass es sich bei dem abgegebenen Brief um den Widerspruch gegen einen "Bussgeldbescheid" (exemplarisch angenommenes Zenario) ihres Nachbarn handelt. Kurze Zeit später behauptet Michaela Schreiber sie vertreten ihren Nachbarn und haben für dessen Bussgelder aufzukommen???

zu Recht möge man meinen, "die hat se doch nicht alle"......

Weit gefehlt, so geschehen bei Nevermann.

Dieser will sich das nicht gefallen lassen und fordert Michaela Schreiber auf, solches Vorgehen zu unterlassen, die Stadt möge sich an die Betreffenden wenden. Nevermann erklärt, kein Vertreter dieser Firmen zu sein.

Die Stadtverwaltung (in diesen Fällen jedoch Michaela Schreiber persönlich) ignoriert diese Erklärungen, wendet sich auch nicht an die entsprechenden Firmen sondern schreibt weiter Nevermann an.

Nun will Nevermann dies nicht hinnehmen und erstattet Strafanzeige gegen Michaela Schreiber, wegen des Verdachts des Betruges etc. und verlangt zudem die Unterlassung.

Nevermann reicht Klage beim Zossener Amtsgericht ein und begehrt von Schreiber die Unterlassung, für andere in Anspruch genommen zu werden.

Denkt man doch, ok.... Nevermann ist nicht der Vertreter dieser Firmen und ist raus aus der Sache...

Wieder weit gefehlt... das Amtsgericht Zossen entscheidet zunächst, Michaela Schreiber kann nicht privatrechtlich selbst in Anspruch genommen werden, da die Briefe von der Stadt Zossen versandt wurden.

Auch wenn Michaela Schreiber die Briefe unterzeichnet hat, ist sie für deren Inhalt nicht verantwortlich, nicht haftbar....

Wie bitte ??? wenn ich etwas unterschreibe, bin ich nicht verantwortlich für den Inhalt dessen, was ich unterschreibe???
So jedenfalls entschieden durch den Amtsrichter Böhme, des Zossener Amtsgericht am 26.08.2009

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man achte auf die Formulierung:
Zitat: "Selbst wenn ein solches Handeln nicht den gesetzlichen Gegebenheiten entsprechen sollte, führt dies nicht zu den begehrten privatrechtlichen Unterlassungsansprüchen." Zitat ende.

"Gegebenheiten entsprechen sollte" ???
Eine Prüdung ob das Handeln der Michaela Schreiber den gesetzlichen Gegebenheiten entspricht, wurde eben nicht vorgenommen....

Und man achte weiter auf die vorangegangene "Klageerwiderung" der Stadt Zossen, unterschrieben von Michaela Schreiber...

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Michaela Schreiber weist das Gericht und damit den Richter an, wie er zu entscheiden hat???

Richter Böhm entscheidet dann auch weisungsgemäss...

Wo war die Unabhängigkeit der Justiz ???
die gepriesene richterliche Unabhängigkeit???

Und dann achte man auf den Vortrag der Michaela Schreiber (das vollständige Schreiben liegt der Redaktion vor / Anmerkung des Autors)

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Hier ist dann doch nun wirklich nichts mehr hinzuzufüghen, als zusammenzufassen:

Michaela Schreiber hat sowohl die Gerichtsbarkeit in Zossen als auch die Staatsanwaltschaft in Potsdam und die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg fest im Griff.

Wer also ist Michaela Schreiber mit soviel Einfluss und Macht, die es ihr ermöglichen so zu handeln????

In diesem Zusammenhang vergessen wir einmal die "öffentlich" drappierten Schattengefechte die gegen Michaela Schreiber vermeintlich bei der Kreisverwaltung geführt werden (bei Interesse, siehe exemplarisch: Artikel auf zossen-blog.de).

Man weis offensichtlich den Anschein zu wahren, Michaela Schreiber "könne nicht machen was sie will". Die tägliche Erfahrung lehrt etwas anderes.

Nach unbestätigten Informationen, soll eine Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Tot von Rainer Link gegen Michaela Schreiber und weitere "prominente" Zossener Bürger bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sein. Darf man gespannt sein, ob die Einleitung von Ermittlungen auch hier als grundsätzlich "abwegig" abgelehnt werden.

Im Übrigen wurde noch bekannt, dass gegen Nevermann seit 2007 mehr als 300 Ermittlungsverfahren" eingeleitet sein sollen. Konkrete Auskünfte über Art und Aktenteichen werden laut Nevermann aber von den jeweiligen
Staatsanwaltschaften nicht erteilt....
Selbst sein Strafverteidiger soll die entsprechenden Auskünfte bis jetzt jedenfalls nicht erhalten haben. Ist schon komisch...


Mario Winkelbaum
freier Juornalist für
püppilotta - freie Medien



für Interessierte, der Verfahrensverlauf