000067 von Chefredakteur Frank Heinrich, Glienick (28.01.2010 19:51 Uhr)

"Gefangenenverlegung oder "Deportation" von Berliner Gefangenen ???"

Bild1 Bild2 werden dann verschönend Häftlingsumzüge genannt... plant Volkmar Schöneburg (Justizminister des Landes Brandenburg) Rechtsbeugung ??? oder nur die Verschleppung von Berliner Gefangene als Biomasse zur wirtschaftlichen Nutzung Bandenburger Gefängnisse???

Es ist bemerkenswert, wenn ein Justizminister, der sich eigentlich in Recht und Gesetz auskennen sollte und sicher auch genauestens auskennt, öffentlich erklärt, dass ihn Urteile oder Beschlüsse von Oberlandesgerichten (das Kammergericht Berlin hat schliesslich die Stellung eines Oberlandesgericht) schlicht nicht zu interessieren scheinen... Soweit allgemein bekannt, sind Urteile und Beschlüsse von Oberlandesgerichten rechtsweisend und nur die Gerichte selbst haben Verfahren dem BGH (Bundesgerichtshof) vorzulegen, wenn ein Oberlandesgericht von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgericht grundsätzlich abweichen will.

Diese Vorgehensweise dient der einheitlichen Rechtsprechung und vor allem der einheitlichen Anwendung des geltenden Rechts im gesamten Bundesgebiet.

Die Verwaltung hingegen ist zwingend an Recht und Gesetz (insbesondere an die höchstrichterliche Rechtsprechung) gebunden.

Offensichtlich hat der Minister schon (leicht zu beeinflussende) Justizbedienstete dazu bestimmt, in Berliner Gefängnissen die Selektion von "verlegungsfähigen" Gefangenen vorzunehmen.

In Anbetracht der derzeitigen politischen Situation im Land Brandenburg darf durchaus die Frage gestellt werden, ob es bei diesem Vorhaben nicht um "Gefangenenverschleppung" zur Befüllung oder "effektiven" Auslastung brandenburgischer Gefängnisse geht?

Ist jetzt das Prinzip eröffnet, "baut Gefängnisse im Überfluss" und verschleppt Gefangene???, oder um es deutlicher zu formulieren, deportiert Gefangene um die "Wirtschaftlichkeit Brandenburger Gefängnisse" zu steigern???

Was kommt danach Herr Schöneburg???

Dank EU-Osterweiterung... deutsche Gefangene nach Bulgarien, weil dort die Gefängnisse billiger zu unterhalten sind???

Ich entschuldige mich indes ausdrücklich bei unseren bulgarischen EU-Partnern, denen ich selbstverständlich nicht unterstelle, sich an Deportationsplänen "Dieses durchaus als radikal zu empfindenden Ministers" zu beteiligen.

Die Gesetze und die entwickelte Rechtsprechung bezüglich der Unterbringung von Gefangenen ist mehr als zweifelsfrei und daran hat auch dieser "Minister" nicht zu rütteln.
Ich kann nur hoffen, dass die Berliner Justizverwaltung genug Rückgrad hat, sich solchen "Selektions- und Deportationsplänen" entgegen zu stellen.

Genau diese Selektionen und im Anschluss daran, erfolgte Deportationen von Gefangenen hatten wir bereits.

Nun geht es sicher nicht um eine "Verhätschelung" von verurteilten Straftätern.... dem sei weit gefehlt.

In der MAZ ( Märkische Allgemeine Zeitung - Online) ist hierzu exemplarisch die Diskusion entbrannt, die zeigt mit welchem zweierlei Mass gemessen werden soll.

Es geht nicht um "Täterstreichelei", sondern um angewantes Recht.

So bedauerlich jedes einzelne Opfer geschädigt ist, wurde der Täter nach gesetzlichem und rechtstaatlichen Massstäben sanktioniert (das setzen wir einmal vorraus). Damit muss es gut sein, da anderenfalls eine Spirale entsteht, in der die immer gegenüberliegende Seite den Anspruch erhebt, nicht genügend berücksichtigt zu sein. Nicht zu vergessen, dass bei dem Vollzug von Freiheitsstrafen eben nicht nur die "Rechte" der Täter (und diese wollen wir hier einmal absichtlich ausser acht lassen) sondern und insbesondere die Rechte der und von Angehörigen (soziales Umfeld) zu beachten sind. All die Mütter und Väter, deren Kinder in Haft sind, haben auch ureigenste und durch das Grundgesetz geschützte Rechte... Und diese haben kein Gesetz gebrochen.

Und vor allem um den Schutz Derer Rechte geht es.

Zitat:
"waschi | 28.01.2010, 13:30

Die BGH-Entscheidung batraf einen Einzelfall, und lotta weiß sicher, dass solche Entscheidungen inter pares gelten. Im Urteil steht nichts darüber, in welcher JVA der Verurteilte seine Haft verbüßen muss. Lotta, mich kotzt Ihre Wortwahl einfach an; deportieren und selektieren. "
Zitat ende.

Es kann und gilt dann eben nicht "inter pares", weil aus dem Zusammenhang gerissen.

BGH Urteile haben grundsätzliche Bedeutung und kommen der Bestimmung zur Umsetzung einer Gesetzesnorm gleich.

Die Wortwahl von "selektieren" und "deportieren" ist wohlbedacht, weil genau diese Wortwahl die politische Situation im Land Brandenburg wiederspiegelt und der durchschnittliche Bürger diese Wortwahl eben versteht..

Der mediale Aufschrei wegen eines "Brandes", bei dem etwa 90 Feuerwehrleute nicht "verhindern" konnten, dass ein Gebäude gerettet werden konnte, liegt einem schallend in den Ohren.... wenn "nur" 51 Feuerwehrleute den Brand einer Autowerksatt, in der sicher auch brennbare Flüssigkeiten wie Öle, Bremsenreiniger etc. vorhanden gewesen sein dürften, unter Kontrolle bringen konnten und das Übergreifen des Feuers auf andere Gebäudeteile verhindert wurde. Danke an die Kameraden.


Opferschutz ist immer auch (und das sollte zumindest nicht vergessen werden) die "Beschäftigung" und Befassung mit dem Täter.


Es darf nicht vergessen werden, dass der durchschnittliche Täter eben nicht auf ewig weggesperrt ist, sondern zeiltlich konkret dem allegemeinen öffentlichen Leben entzogen ist. Was kommt danach?

Es geht auch nicht darum, dass der Herr Minister möglicherweise praktisch denken wollte.....
Es geht hier um den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (vergleich einmal Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz).
Wenn der Herr Minister eines Bundeslandes ein "gesetzloses" Leben vorlebt oder vorzuleben versucht, darf er nicht von seinem Volk, für das er den Minister repräsentiert, ein gesetzestreues Handeln im Leben verlangen.

Wird der "Verlegung" von Gefangenen aus "wirtschaftlichen Gründen" in andere Bundesländer (oder demnächst auch in andere EU-Länder??) die Tür geöffnet, ist es nicht weit, dass Gefangene unter Repressalien erpresst werden, einer "freiwilligen Verlegung" zuzustimmen.

Dieser oder Ein solcher Rechtsbruch (vor allen durch einen "Minister") kann ernsthaft weder vom "gemeinen" Volk, noch von wem auch immer gewollt sein. Denn auch ein Gefangener erinnert sich nach einer Haftentlassung an die "Repressionen und/oder Erpressungen" zur Umsetzung solcher Pläne.... Ob solches Handeln zukünftigem Opferschutz dient, darf doch sehr bezweifelt werden.

Solche Pläne dürfen gerne durch den Leser bei "Diesem Minister" hinterfragt werden. Tel: 0331 - 3796666 oder 0151 - 40000688 oder schreiben Sie ihm:

RA Dr. Volkmar Schöneburg
Dortusstraße 17
14467 Potsdam


Im Herzen von Potsdam über dem Literaturladen Wist befindet sich die

Kanzlei Dr. Volkmar Schöneburg.

Bild3(Quelle: www.ra-schoeneburg.de)

oder besuchen Sie Herrn Minister.... aber vergessen Sie nicht, vorher einen Termin zu vereinbaren. :-)


Ihr Chefredaktuer Frank Heinrich
püppilotta - Presseagentur - Freie Medien


Quelle: Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) v.28.01.2010