000068 von Steffen Nevermann, Berlin (29.01.2010 19:22 Uhr)

"Susanne Frieß - Ludwig Merckle - Willkommen in Zossen ... der Drehscheibe für "Schreiber`sche Lobbyklüngelei""

Bild1Bild2Bild3 wie die MAZ zu berichten wusste... "Für Zossen - da sind sich Wirtschaftsexperten einig - zahlt es sich aus, den Gewerbesteuerhebesatz auf die Mindestmarke von 200 Prozent gesenkt zu haben". Welche "Wirtschaftsexperten" sich geäussert haben wollen, bleibt aber im Dunkeln. Wir hätten gerne nachgefragt.

Wie öffentlich bekannt wurde, hat Michaela Schreiber den grossen Merckle-Konzern nach Wünsdorf in die alte Kommandanten-Villa gelockt.... 71 !!! Gesellschaften sollen in der ersten Etage der Komandanten-Villa ein neues Zuhause finden. Wie Michaels Schreiber sich ausdrückt, ist diese Ansiedlung allerdings nicht mit der Schaffung von nennenswerten Arbeitsplätzen in Zossen verbunden. Ein Schelm der dabei nicht an Briefkastenfirmen denkt, weil Michaela Schreiber ausdrücklich betont, dass es sich bei dieser doch erheblichen Anzahl von ansiedlungswilligen Gesellschaften nicht um Briefkastenfirmen handelt.

Was bitte sind es dann ??? "Scheinfirmen" ???

Betrachten wir die Situation doch einmal etwas nüchterner...

Der Merckle-Konzern hat vor nicht allzulanger Zeit dicke Schlagzeilen gemacht, wonch der Verlust von bis zu 1 Milliarde €uro dazu führte, dass der Unternehmer Adolf Merckle in dessen Folge sich das Leben nahm.

Der ehemalige Chef des Merckle-Clan galt in besten Zeiten als einer der 5 reichsten Männer Deutschlands. Welche Gier muss einen Menschen treiben, aus einem geschätzem Vermögen von etwa 9 Milliarden (9.000.000.000,--) 700 Millionen Verlust zu machen??? (siehe auch Quelle 1 im Anhang)

So etwas kann nicht einmal mehr mit "Verprassen" erklärt werden, wobei dies ja seine Sache gewesen wäre. Nein, so etwas passiert wenn die Gier nach Macht unendlich wird und andere diese Gier nicht hinnehmen wollten... ein solches Vermögen kann man nicht verbrauchen, ein solches Vermögen verliert man auch nicht einfach so... Solches Vermögen wird einem genommen, wenn man im Karussell der Macht untergeht.

Michaela Schreiber freut sich offensichtlich sehr über die neuen Gäste (siehe Quelle 2 im Anhang) und Gäste werden es bleiben...

In der Tat, kann das Abfallen eines kleinen Krümel (in Form von Steuereinnahmen etc.) einer grossen Firma "satt" machen (sieh Quelle 3 im Anhang).

Auch wenn der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei dem gesetzlich zulässigem Minimum liegt, ändert sich die Tatsache nicht, dass es keine Rolle spielt, ob von wenig Nichts, nichts übrig bleibt oder ob bei einem Hebesatz von 360 Prozent wie dem Merckle-Konzern in Kaufbeuren abverlangt wurde, eben von Viel - nichts übrig bleibt.

Sehen wir uns einmal mit "gaaanz" einfachen Worten an, wie dem Grunde nach Gerwerbesteuer funktioniert:

Gewerbesteuer fällt grundsätzlich nur an, wenn ein Gewerbeertrag vorliegt. Also vereinfacht: Kein Gewinn = keine Gewerbesteuer.

Wir erinnern uns?? Der Merckle-Konzern steht derzeit mit ca. 700 Millionen €uro in Verlust. = kein Gewinn = keine Gewerbesteuer.

Der Nutzen, über den sich Michaela Schreiber so freut, dürfte jedenfalls die Gewerbesteuer betreffend, für die Stadt Zossen = 0 (Null) sein.

Gemunkelt wird, dass der Merckle-Konzern wegen einer "Finanzlücke" von "nur 320 Millionen €uro", von Banken in die sprichwörtlichen Knie gezwungen wurde.

Auch hier nicht vergessen, dass 320 Millionen €uro Finanzlücke nichts anderes bedeuten, als dass Ausgaben in Höhe von 320 Millionen anstanden, die mangels Geld in den Kassen, nicht bezahlt werden konnten und durch Kredite gedeckt werden mussten = 320 Millionen €uro Umsatz ohne Geld in der Kasse = bilanztechnischer Verlust.

Verlust = kein Gewinn = kein Ertrag = keine Gewerbesteuer.

Nun kommen wir zu einem anderem Problem, welches nicht nur den Merckle-Konzern betrifft, sondern insbesondere die finanzielle Leistungskraft der Stadt Zossen.

Die Umsatzsatzsteuer - auch bekannt als Mehrwertsteuer.

Der allgemeine Umsatzsteuersatz liegt derzeit bei 19 Prozent.

Besonderheiten für andere Merwertsteuersätze wollen wir hier einmal absichtlich ausser acht lassen, weil sie für die beispielhafte Darstellung der finanzeillen Situation Dieser "Gewerbeansiedlung" nur eine unwesentliche Rolle spielen.

Die Umsatzsteuerverwendung zwischen Bund - Ländern - und Gemeinden ist im Groben wie folgt geregelt:

Aus dem Gesamtsteueraufkommen der Umsatzsteuer erhalten der Bund ca. 48 % , die Länder ca. 50 % und die Gemeinden (also auch Zossen) ca. 2 % in bereinigter Ausrechnung. Bereinigte Ausrechnung deshalb, weil das Steuerverrechnungprinzip zwischen Bund - Ländern - Gemeinden eben doch etwas komplizierter ist und für die Beispielrechnung nicht so entscheidend ist.

Im Groben kann festgestellt werden, dass die Gemeinde Zossen an der Umsatzsteuer mit ca. 2 Prozent beteiligt ist.

Begünstigt, aber auch belastend.

Nach Auskunft eines Referatsleiters des Ministerim der Finanzen des Landes Brandenburg kann demnach davon ausgegangen werden, dass eine Gemeinde (hier ist es nun einmal die Stadt Zossen) von der eingenommenen Umsatzsteuer, grob ca. 2 Prozent erhält.

Nun weis aber jeder Unternehmer, dass durch die sogenannte Umsatzsteuer-Voranmeldung es zu Steuererstattungen kommt, wenn das Unternehmen Rechnungen bezahlt, aber keine Einnahmen dagegen setzt.

das bedeutet: (Beispiel)

Merckle-Konzern = 700 Millionen kreditierter Verlust, entspäche eine Umsatzsteuererstattung wie folgt:

Bild4

unterstellt, der Realverlust sei nur "320 Millionen €uro", entspräche die Umsatzsteuererstattung aus Umsatzsteuervor- bzw. Anmeldung = 51.092.436,97 (ca. 51 Millionen €uro) im Jahr.

Bei der oben genannten Bund - Länder - Gmeindebeteiligung an der Umsatzsteuer macht dies ca. 51 Millionen €uro * 2 % = 1.020.000,-- €uro Erstattungsanteil der Gemeinde (zur Erinnerung: ca. 1 Million 200 Tausend €uro Verlust für die Gemeinde).

Willkommen in der Bratung des städtischen Finanzausschusses.... die dann hoffentlich öffentlich geführt wird.

In Anbetracht der Tatsache, das durch die Ansiedlung von Merckle (immerhin 71 !!! Kapitalgesellschaften) weder nennenswerte Arbeitsplätze geschaffen werden, andere sichtbare Aktivitäten nicht erkennbar sind und einer möglichen Gemeindebelastung aus Erstattungsansprüchen, gegen die Gemeinde in Höhe von 1,02 Millionen €uro, darf doch wieder die berühmte Frage nach dem

Cui bono - wem nützt das Ganze, wer hat den Vorteil ?? gefragt werden.

Welchen privaten Nutzen hat Michaela Schreiber ???

Und jetzt beschäftigen wir uns mit der Gemeinde, aus der der Merckle-Konzern nach Zossen zugezogen ist:

Das Steuerparadies Norderfriedrichskoog
beherbergt bei schlappen 40 Einwohnern etwa 500 Kapitalgesellschaften...

So lange die dort gemeldeten Firmen Gewinne erwirtschaften ist die Gemeindekasse gut gefüllt. Was aber, wenn die Firmen Verluste machen?

Die Heuschrecke "Merckle" wird in zwei oder drei Jahren weiter ziehen.

Zossen hingegen wird dann immer noch pleite sein, dank Michaela Schreiber.

Weil wir aber wissen, das Michaela Schreiber wegen immer wiederkehrenden unf fortlaufenden Gesetzesübertretungen nahezu von allen Seiten unter "Dauerbeschuss" steht, sowohl auf Landkreisebene, auf Gemeindeebene und zu guter letzt im privaten Umfeld, stell ich mal die Frage nach dem Vorsatz.

Schädigt Michaela Schreiber vorsätzlich die Stadt und deren Bürger, in dem Glauben nicht zur Verantwortung gezogen weden zu können???

Ich denke ja. Michela Schreiber sieht sich unter dem Deckmantel befereundeter Richter am Amtsgericht Zossen und dem Verwaltungsgericht Potsdam in dem Glauben bestärkt, unangreifbar zu sein. Aber das haben vor 25 Jahren schon ganz andere gedacht und mussten bitter erfahren, dass es nur die Zeit braucht, bis willkürliches Handeln eben doch auf einen zurück fällt.... setzen wir uns also hin und warten einfach ab...

Steffen Nevermann
Mitglied der Redaktion


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Quelle 1: MAZ v. 07.01.2009





Quelle 2: MAZ v. 20.01.2010





Quelle 3: Neu Ulmer Zeitung v. 23.01.2010