000077 von Mario Winkelbaum, Zossen (10.10.2010 17:34 Uhr)

"Recht ist nicht gleich Demokratie..."

Was möglich ist, wird genutzt… Stasi 2.0 in potenzierter Form… an jedem grösserem öffentlichem Ort wird in der Öffentlichkeit gefilmt, kontrolliert und Daten gesammelt, was das Zeug hält. In Deutschland ist der Überwachungswahn noch nicht so weit wie in England, aber Deutschland bewegt sich mit grossen Schritten in die Selbe Richtung. Die Überwachung und die Datensammelwut des Staates gegen den Bürger ist ein Krieg zwischen Eteblishment und dem „gemeinen Volk“. Das Volk muss im Auftrage der globalen Wirtschaft unter Kontrolle gebracht werden. Jeder einzelne Bürger muss sich bewusst werden, dass jede Form der Überwachung zu Aufgabe individueller Freiheiten führt… Jede Form der Aufgabe privater Freiheiten führt zwangsläufig zur Einführung einer Diktatur… Seht euch die Regierung der BRD-GmbH an und denkt zurück…. 40 Jahre Stasibespitzelung… Heute wird mittels ARGE`n, JobCenter, Kameras und RFID überwacht.


Ein Beitrag von ARTE

Nichts wirklich neues, aber für die allgemeine Bevölkerung doch immer wieder interessant, wurde der Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein als streng geheim eingestuftes Dokument des bayerischen Justizministeriums zugespielt, welches durch die Piratenpartei auch veröffentlicht wurde, demzufolge bereits solche Schnüffel-Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte.


Gab es doch Bedenkliches zu vermelden:


Dieses Scheiben enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software.

Kernmerkmale der Software:
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites


Nachdem es im Anschluss tatsächlich Durchsuchungsaktionen durch die Polizei gegeben hat, vermutete seinerzeit nicht nur die Partei, dass an der Echtheit dieses internen Schreibens aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wohl kaum noch Zweifel mehr bestehen können.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass bereits munter online geschnüffelt wird, nur über die gesetzlich seinerzeit nicht geregelten Kosten wurde eben noch diskutiert. So haben im Klartext Kriminelle entweder im Auftrag der Regierung gehandelt oder bestehende Amtsstellungen missbraucht um sich profilieren zu können. Dieses gesetzwidrige und damit kriminelle Handeln blieb selbstredend sanktionslos, dass versteht sich von selbst.

Auch wenn der „kleine Mann“ dies im Einzelnen wohl nicht verhindern kann, so wird er sich eines Tages sagen lassen müssen:

 

Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

(stammt mal nicht von mir)

 

Dies sollte doch wenigstens zum Nachdenken anregen.

 

Mario Winkelbaum

freier Journalist für

rbb-zossen.com

Quelle: Piratenpartei