000079 von Steffen Nevermann, Berlin (03.11.2010 16:26 Uhr)

"Überwachung total - Der neue Personalausweis"

wessen Personal die Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“ sind dürfte inzwischen jedem bekannt sein. versklavt? für die Bundsrepublik Deutschland GmbH? Einschränkung jedweder persönlicher Freiheit im Namen der Sicherheit? Sicherheit für wen? Und vor allem, wer gefährdet konkret die Sicherheit der Bürger? Oder geht es letzt endlich nur um die Kontrolle über das Humankapital des deutschen Volkes für einen kleinen Kreis der Wirtschaftselite, welche sich den wesentlichen Teil des Besitzes der Bürger ohnehin bereits unter den Nagel gerissen haben.

Unter dem Mantel einer Doku-Fiction-Reihe hat das ZDF, also ein öffentlich rechtlicher Fernsehsender sich dem Thema Überwachung durch RFID-Technologie angenommen.

So abwegig ist der Gedanke der Totalüberwachung nicht. Auf nahezu jedem grösserem Platz in diesem Land wurden in den Städten der Republik Kameras zu Überwachung installiert. Die Mautbrücken auf den Autobahnen werden entgegen den anfänglichen Beteuerungen dieser Machtelite eben nicht nur zur Überwachung und Erfassung der Autobahngebühren für die LKWs genutzt, sondern auch zur flächendeckenden Überwachung der Bewegung aller Nutzer der Autobahnen, inklusiver automatischer Rasterfahndungen und Kennzeichenscan`s.

Stasiüberwachungen hatten wir bereits. Die Überwachung der Bevölkerung mittels des neuen Personalausweises ist der Quantensprung der Stasi. Und das Beste an dieser Überwachung ist, der Bürger soll (und wird) das Überwachungsinstrument auch gleich noch selbst bezahlen.

 

Angesichts der Tatsache, dass der in den neuen Personalausweisen integrierte RFID-Chip nicht mehr als 50 Cent kostet, stellt sich die Frage, warum der neue Ausweis 28,80 €uro statt wie bisher 8,00 €uro kostet.

 

Unsere Lieblingsfrage…   Cui bono?

 

Genaue und vor allem zuverlässige Zahlen konnten nicht in Erfahrung gebracht werden.

An hand der folgenden groben Beispielrechnung lässt sich jedoch erahnen um wie viel Geld es in diesem Falle geht:

Bevölkerungszahl in der BRD-GmbH     

ca. 82 Millionen insgesamt

davon mindestens 50 Millionen Menschen über 16 Jahre alt.

 

Der Ausweis kostet:

für junge Leute bis 24 Jahre  22,80 €uro

darüber hinaus jeweils 28,80 €uro

mögliche Sonderregelungen für Gebührenbefreiung lassen wir mal ausser acht.

Wer sich nicht sofort für die Online-Ausweisfunktion entscheidet zahl später 6,00 €uro für die Aktivierung (heisst nichts anderes: wer seinem Identitätsdiebstahl nicht sofort zustimmt bezahlt später dafür, denn eins ist sicher!!! die Pflicht zur Aktivierung kommt garantiert).

Wer seine PIN einmal vergisst, oder sie aus Sicherheitsgründen einfach nur ändern will, zahlt ebenfalls für jede Änderung 6,00 €uro… Banken empfehlen aus Sicherheitsgründen regelmässiges Ändern der PIN. Beim Personalausweis ist dies offensichtlich nicht gewollt und kostet deshalb 6,00 €uro.. das macht bei einem monatlichem Wechsel der PIN immerhin 76,00 €uro jährlich.

Verlieren sollte man den Ausweis auf gar keinen Fall, denn die Sperre der Onlinefunktion ist wie bei jeder Bankkarte ebenfalls zwingend erforderlich, da man sonst wegen Fahrlässigkeit haften wird, sollte nach einem Verlust der Ausweis missbraucht werden.

Böse Staatsanwälte (und die gibt es reichlich in diesem Land – einfach mal bei google suchen) werden reihenweise wegen der Weisungsgebundenheit Strafbefehle verschicken und behaupten, dass man seinen Ausweis nicht verloren hat, im Falle einer unterlassenen Onlinefunktionssperre, sondern Mittäter bei begangenen Straftaten ist, sofern ein verlorener Ausweis zur Begehung von Straftaten missbraucht wurde. Auch dieses zukünftig zu erwartende Phänomen bringt der Staatskasse bei nur angenommenen 30 Tagessätzen pro Strafbefehl zwischen 20 und 100 Euro je Tagessatz, eine einträgliche Einnahmequelle, die es abzuwarten gilt. Wo ein Instrument vorhanden ist, darf man sicher davon ausgehen, wird es auch genutzt werden. Die Kassen des Staates bzw. dessen was sich BRD-Finanzagentur GmbH nennt, sind chronisch leer und überschuldet.

Signaturzertifikate, die zwingend notwendig sind, um die sogenannte signierte Unterschrift online abzugeben, werden derzeit auf dem Markt zwischen 70,00 €uro und 180,00 €uro angeboten. Die Wahlfreiheit der Signaturanbieter ist begrenzt, die Signatur ist dann in der Regel ein Jahr gültig.

Die Nutzung elektronischer Behördenbriefkästen erfordern oftmals schon jetzt die Signatur der Unterschriften und musste auch vor dem „neuen“ Personalausweis teuer gekauft werden. Dem Normalbürger nutzt diese Funktion ohnehin nur wenig bis gar nichts, da die zwingende Notwendigkeit einer qualifizierten Signatur nur selten erforderlich ist und damit der Kosten – Nutzen Vergleich wegen Ineffizienz unterbleiben kann.

Nun zu den überschlagenen und geschätzten Zahlen:

Ca. 50 Millionen ausweispflichtige Bürger (es sind wahrscheinlich mehr)

Davon ca. 20 Millionen bis 24 Jahre je 22,80 €uro = 456.000.000 €uro Einnahmen

Weitere ca. 30 Millionen über 24 Jahre je 28,80 €uro = 864.000.000 €uro Einnahmen

Wenn nur die hälfte aller Ausweise die Onlinefunktion nicht sofort aktiviert, kommen noch einmal 150.000.000,-- €uro dazu… macht mal schnell

 

1.470.000.000,-- €uro…


Welch ein Geschäft…. Und natürlich alles wegen der besonderen Sicherheit, die der neue Ausweis mit sich bringt. (hahaha…)

Ob und möglicherweise wie viele Schmiergelder nötig waren, um ein solches Geschäft zu Lasten der Bevölkerung durchzubringen konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen. Gelohnt haben muss es sich.

Eines jedenfalls dürfte sicher sein: wer sich diesem gigantischem Geschäft widersetzt, hat gute Aussichten als Feind der Demokratie, potentieller Terrorist oder einfach nur als Krimineller diffamiert und wenn auch das nicht wirklich hilft, umgehend liquidiert zu werden.

 

 

 

Willkommen in der neuen perfekt überwachten Welt…  


Steffen Nevermann

freier Journalist für

rbb-zossen.com