000081 von Chefredakteur Frank Heinrich, Glienick (12.11.2010 00:52 Uhr)

"Meinungsfreiheit vor Gericht - der Fall Thomas F.* aus Aachen"

Das Erwerbslosenforum Deutschland bittet um Aufmerksamkeit. Wer sagt was er denkt bekommt es in diesem Land schnell mit der Staatsmacht zu tun. Wir veröffentlichen den Beitrag des Erwerbslosenforum Deutschland daher unkommentiert und unterstützen damit auch den dort Betroffenen und wollen Mut machen sich nicht beugen zu lassen. Die Zensur der Meinungsfreiheit ist das schlimmste Übel, das einer Demokratie passieren kann. Die Unterdrückung des gesprochen Gedachten, ist der Vorbote der Diktatur. die Tatsache, dass Menschen bekannt machen was sie erleben und im Umgang mit Behörden erfahren, zu missbrauchen um gewillkürt daraus die verbotene Billigung von Straftaten (§ 140 Strafgesetzbuch) zu konstruieren, ist die Vorstufe der Diktatur, soll den kleinen Bürger einschüchtern und Angst vor staatlicher Verfolgung erzeugen. Diese Vorgehensweise könnte gemeinhin auch als Staatsterror oder durch staatliche Institutionen erzeuge Angst bezeichnet werden.

 

Termin am Landgericht Aachen am 15.11.2010 (siehe unten)

 

Einleitung des Erwerbslosenforums Deutschland zur Sache:


Zitat:
„heute bitten wir Euch um zwei wichtige Termine, die unterstützt werden sollten.

1. Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher

Ihr erinnert Euch sicher daran, dass im September 2007 in der Arge Aachen eine zu dem Zeitpunkt offenbar verwirrte Frau eine fragliche Geiselnahme versucht hatte, weil ihr das Geld gesperrt wurde. Diese ging schon nach wenigen Minuten friedlich zu Ende. Auch bei uns im Forum wurde darüber diskutiert und schon kurze Zeit später ermittelte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft bei uns, weil das Verstehen der Motive (der Frau) und sich darüber wundern, dass die Presse nicht viel öfters über Übergriffe gegenüber Sachbearbeiter damals als "Volksverhetzung" und Billigung und Belohnung einer Straftat angesehen angesehen wurde. Die Staatsanwaltschaft versuchte damals alles, um an Daten bei uns heranzu kommen. Sie blieb trotz Beschlüsse des Landgerichts erfolglos. Allerdings hatte eine Forumsteilnehmer unter gleichem Benutzername den selben Kommentar bei einer Aachener Onlinezeitung auch abgegeben - und diese gab der Polizei bereitwillig Auskunft. So kam es zu einer Anklage, die im März dieses Jahres vom Amtsgericht abgeschmettert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und muss Thomas F. am Montag 15.11. erneut in Aachen vor Gericht erscheinen. Wir sollten aus der Umgebung da sein, denn es geht um unsere alle Meinung, die so "mundtot" gemacht werden soll.“

Zitat Ende.

 

Pressemitteilung des erwerbslosenforum Deutschland zum Prozess gegen Thomas F.*

Zitat:
"Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher

Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste RundeAachen/Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. "Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15. November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* sich nicht erklären", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau (3), die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat.

Thomas F.* hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich darüber gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde (3). Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch am gleichen Tag Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Für sie scheint offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F* "eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart", so in in Berufungsbegründung. "Wir halten die Herleitung der Staatsanwaltschaft für realitätsfern und abenteuerlich konstruiert. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durchkäme, dürfte in Zukunft kein Sachverständiger die Motive von Tätern erklären dürfen", so Behrsing weiter.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland - trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen - keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich fallengelassen und die Anklage bezog  sich dann auf einen anderen Beitrag (4)

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Prozessbeobachtung beim Landgericht Aachen auf:
Montag 15.11.2010 - 13:00
Landgericht Aachen
Sitzungssaal A 0.021 (Erdgeschoß)
Adalbertsteinweg 92   Aachen.

* Name geändert
1 Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert: http://www.elo-forum.net/archiv.php/politik/politik/-200710181381.html  

2 Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung: http://www.elo-forum.net/archiv.php/politik/politik/-200803261725.html

3 Aachen: _ Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet: http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/15912-aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet.html

Zitat Ende.

 

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Internetpräsenz

 

http://erwerbslosenforum.com/

 

 

Frank Heinrich

Chefredakteur

rbb-zossen.com