000085 von Steffen Nevermann, Berlin (20.11.2010 19:44 Uhr)

"Hartz4 reicht nicht für Stromkosten - ARGE muss zahlen!!! rbb-zossen.com hilft."

Nahezu alle Stromanbieter erhöhen derzeit die Preise für die Stromversorgung im kommenden Jahr. Menschen ohne eigenes Einkommen, die auf Transferleistungen aus Hartz4 angewiesen sind, kommen zwangsläufig in finanzielle Schwierigkeiten, denn der Energiekostenanteil (Haushaltsenergie ohne Heizkosten – salopp gesagt Hartz4-Anteil für die Stromrechnung) im Hartz IV Regelsatz ist viel zu gering bemessen.

Laut den neuen Vorgaben der BRD GMBH, vertreten durch Frau Angela Merkel, für die ARGEN und JobCenter ist in den dubiosen Rechenszenarien für den Stromanteil im Hartz4 Regelsatz ab 01.01.2011 für Alleinstehende der Betrag in Höhe von 30,24 €uro vorgesehen. Diese Bemessung geht an der Realität vorbei und erzeugt zwangsläufig das Anhäufen von Schulden. Nach der ständigen Rechtsprechung der Schiedsgerichte der BRD GmbH in Einklang mit den von der BRD GmbH aufgestellten Parteienregeln, ist der Energielieferant berechtigt die Stromversorgung einzustellen, wenn mehr als 100,00 €uro Schulden angehäuft sind.

Für den einzelnen Bezieher von Hartz4 bedeutet dies im Klartext, wenn der vom Energielieferanten geforderte Stromabschlag für einen Einpersonenhaushalt (als Beispiel), 45,00 €uro monatlich beträgt, ist die Grenze zur abschaltungsberechtigten Stromentgeltschuld rechnerisch nach etwa 6 1/2 Monaten erreicht. Die ergibt sich aus dem rechnerischen Regelsatz (Kosten für die Stromrechnung) Harz4-Anteil 30,24 €uro und vom dem Energielieferant geforderten Abschlag (hier Beispielsweise 45,00 €uro). Macht unter dem Strich: -14,76 €uro.

14,76 €uro hören sich im ersten Moment nicht sehr viel an, bedeutet aber für den einzelnen Leistungsempfänger ein Minus im Gesamtbezug zum Regelsatz von ca. 4,05 Prozent, nur im Bereich der Stromversorgung.

Da ein Hartz4 Bezieher in der Regel über keine anderen Deckungsmöglichkeiten verfügt, bedeutet dies, dass durch die neuen Hartz4 Regelsätze der Leistungsempfänger per Gesetz zum Schuldner degradiert wird, bis der Strom abgeschaltet wird. Da die Neuregelung damit verbunden ist, dass für derart entstandene Stromschulden durch die ARGEn bzw. JobCenter zur Vermeidung von Stromabschaltungen „nur“ Darlehen ausgereicht werden sollten bzw. gewährt werden müssen, bedeutet auch dies im Klartext, dass per Gesetz der Hartz4-Bezieher zum Schuldner gegenüber der BRD GmbH bzw. der ARGE oder JobCenter mittels zivilrechtlichem „Darlehensvertrag“ degradiert werden soll.

Dass ein Hartz4-Bezierher solche Darlehen niemals, schon rein rechnerisch aus eigener Kraft, zurückzahlen kann ist dabei unbeachtlich, weil die ARGEn und JobCenter in rechtswidriger weise die Gewährung solcher „Darlehen“ davon abhängig machen, dass der Hartz4-Bezierher sich der Kürzung des gesetzlichen Regelsatzes auf vertraglicher Basis unterwirft. Diese Form der Vertragsabsprache nennt das Gesetz schlicht „Nötigung“ weil die ARGE bzw. JobCenter die Notlage des Hartz4-Beziehers bewusst und gewollt (also mit Vorsatz) ausnutzt, um sich oder einem Dritten (hier der ARGE bzw. JobCenter) einen vermögenswirkenden Vorteil zu verschaffen.

Dem kann und sollte der Hartz4-Bezieher entgegenwirken und vorbeugen, indem rechtzeitig und vor Beginn des Leistungszeitraumes (also vor dem 01.01.201 ) ein Antrag auf Kostenübernahme dieser fehlenden Mittel zu Bezahlung der Stromrechnung gestellt wird.

Die ARGE bzw. das JobCenter wird zwar argumentieren, dass die Bewilligung dieser Leistung im Gesetz nicht vorgesehen ist, und deshalb abgelehnt werde. Von solchen Argumentationen sollte sich niemand abschrecken lassen.

Jeder Hartz4-Bezieher sollte auf die förmliche schriftliche Bescheidung des gestellten Antrages bestehen.

Gegen den dann zwangsläufig folgenden Ablehnungsbescheid muss zwingend innerhalb von 4 Wochen das Rechtsmittel des „Widerspruch“ eingelegt werden.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid muss die ARGE bzw. das JobCenter einen Widerspruchsbescheid erlassen, der erfahrungsgemäss auch abgelehnt wird.

Und nun wird es spannend, denn die Masse macht es…..

Laut Statistik der Stadt Zossen (und glaube nur einer Statistik, die du selber fälscht… hahaha)  lebten im Jahre 2009 ca. 17.600 Einwohner (vgl. Angaben der Stadt Zossen).

Wenn im Bundesdurchschnitt ca. 15 % (diese Zahl ist leider nicht zweifelsfrei belegt) Hartz4-Bezieher angegeben werden, würde dies für die Stadt Zossen bedeuten, dass ca. 2600 Hartz4-Bezieher in der Grossgemeinde Zossen betroffen sind.

Nur die Masse kann etwas bewegen…. 

Die Redaktion von rbb-zossen.com hilft!!!

Wir begleiten jeden Antrag bei der ARGE Zossen, begleiten sowohl den Widerspruch bei Ablehnung, als auch das Prozesskostenhilfeverfahren beim Sozialgericht Potsdam. Nach unserer Auffassung ist die Prozesskostenhilfe bei Hartz4-Beziehern zu bewilligen, dass heisst wir begleiten das formale Prozedere bis zum Prozesskostenhilfebeschluss.

Ab hier würde die in der BRD GmbH als „verbotene“, Rechtberatung beginnen.

Daher werden wir bemüht sein (und bisher ist uns dies auch immer gelungen, da die Prozesskostenhilfe die Tätigkeitsvergütung eines zugelassenen Rechtsanwaltes abdeckt) mit Hilfe der bewilligten Prozesskostenhilfe die Führung des Weiteren gerichtlichen Verfahrens unter Begleitung eines zugelassenen Rechtsanwaltes abzusichern. Wer sich in diesem Sozialrechsystem nicht auskennt, wird auch nicht allein gelassen.

Wir rufen deshalb alle betroffenen Hartz4-Empfänger auf, sich für Ihre Rechte intensiv einzusetzen und nicht den Kopf in den berühmten märkischen Sand zu stecken.

Gemeinsam sind wir stark und können was verändern….


Laden Sie sich den Antrag herunter. 

Seite 1 ist die Mustervorlage.

Seite 2 ergänzen Sie mit Ihren individuellen Daten.

 

Bei Fragen wenden sich betroffene Leser an rbb-zossen.aktion-strom@mail99.eu

Steffen nevermann
freier Journalist
für rbb-zossen.com

 

Quelle: Antrag auf Übernahme nicht gedeckter Stromkosten