000096 von Mario Winkelbaum, Zossen (19.12.2010 11:25 Uhr)

"Soziale Unruhen, Gewaltausbrüche und Strassenkämpfe in 12 Ländern der Europäischen Union - Was kommt jetzt?"

Ist das der Krieg in unseren Städten? Gewaltsame Ausschreitungen in Spanien und Demonstrationen in Brüssel, Portugal, Italien, Lettland, Litauen, Tschechien, Zypern, Serbien, Rumänien, Frankreich und Griechenland. Das sind nur die europäischen Länder, über welche Informationen im Netz zu finden sind. Alarmierend aber nicht mehr ungewöhnlich, die deutsche Mainstream - Medienlandschaft  verschweigt und beschönigt im Auftrag der bröckelnden BRD-GmbH Regierung.

In ganz Europa tobten wütende Demonstranten und tausende von Menschen sprachen sich in einer Vielzahl von krisengeschüttelten Ländern gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen aus. Die Demonstranten sind frustriert, da es zu einem ganzen Sammelsurium an Stellenstreichungen, Gehalts- und Rentenkürzungen kommt.

 

 

Die größte Demonstration fand in Brüssel nahe dem Hauptsitz der Europäischen Kommission statt. Die Menschen kamen aus ganz Europa, reisten in Zügen, mit Fliegern und Autos an. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass an dieser Demonstration rund 100.000 Menschen teilnahmen, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press.

Als Vorbereitungsmaßnahme kam es zu Absperrungen von Banken und Einkaufsgeschäften durch die Polizei. In Brüssel kam es zu einigen kleineren Raufereien, bei denen mehr als 140 Menschen verhaftet wurden, größtenteils, weil sie unpassende Dinge für die Demonstration bei sich trugen, so die Polizei. Es gab keine Verletzten. Was die Autorität unter unpassende Dinge versteht ist leider nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass unter dieser Formulierung unliebsame Fürsprecher („Rädelsführer“) abgefangen wurden um die Meinungsvielfalt unter Kontrolle zu halten.

In Spanien kam es zu einem landesweiten Generalstreik, dem ersten seit 2002. Interessanterweise ist in Spanien aktuell eine sozialistische Regierung an der Macht, so dass der Streik eine Spaltung zwischen den Gewerkschaften und der sozialistischen Führung darstellt, was im Gegensatz zu ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit der letzten Jahre steht. Diese Spaltung begründet sich wahrscheinlich durch die Arbeitslosenrate Spaniens, die sich gegenwärtig auf 20% beläuft und einer der Hauptgründe für die Demonstrationen war.

In Madrid traten die Angestellten von Transportunternehmen in den Streik. Viele Menschen waren nicht in der Lage mit dem Bus oder der U-Bahn auf Arbeit zu gelangen.

An den Flughäfen kam es zu gestrandeten Passagieren, die stundenlang warten mussten um ihre Flüge zu bekommen, berichtete Associated Press. Bei der staatliche Fluggesellschaft Iberia gingen gerade einmal 35% der geplanten Flüge an den Start und die Fluggesellschaft Ryanair sagte alle Inlandsflüge wie auch die meisten internationalen Flüge ab. Auch die Zeitungen streikten, so dass es an diesem Tag keine Nachrichten gab. Fluglotsen beteiligten sich am Streik und wurden unter Militärgewalt gestellt. Inzwischen wurden die ersten „Strafverfahren“ gegen einzelne Lotsen eingeleitet.

Hier wiederum berichtet die Welt:

Zitiat:

Spanien wird die Fluglotsen zur Rechenschaft ziehen, die den Luftverkehr mit einem wilden Streik 24 Stunden lang lahmgelegt haben. „Der Ausstand wird Konsequenzen haben“, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in der Nacht zum Sonntag in Madrid. Die Staatsanwaltschaft in der spanischen Hauptstadt führte Ermittlungen gegen die Teilnehmer des Streiks. Die Flughafengesellschaft AENA leitete Disziplinarverfahren gegen die Lotsen ein. Mehrere Organisationen erstatteten Strafanzeige.“

Zitat Ende.

Die Lotsen hatten mit dem Streik auf einen Beschluss der Regierung reagiert, die eine neue Regelung für die Dienstzeiten eingeführt hatte. Madrid will außerdem die Großflughäfen in Madrid und Barcelona einem privaten Management unterstellen. Die spanischen Lotsen hatten spontan die Arbeit niedergelegt. Die spanische Regierung rief daraufhin erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) den Alarmzustand aus. Das Militär übernahm die Gewalt über die Kontrolltürme. Den Lotsen wurde damit gedroht, sie nach Militärrecht zu langen Haftstrafen zu verurteilen, wenn sie den Ausstand nicht beenden sollten.

Daraufhin nahmen die Fluglotsen den Dienst wieder auf. Bei einer Fortsetzung des Ausstandes hätten ihnen Schnellverfahren vor Militärgerichten und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren gedroht. Dies nennt man auch schlicht Zwangsarbeit. Eine effektive Gegenwehr gegen die verordnete Zwangsarbeit gibt es faktisch für den Einzelnen nicht.

Was die Privatisierung von Grossbetrieben, die zuvor in staatlicher Hand waren bedeutet, ist aus den Privatisierungen der Deutschen Post, Telekom oder der Bahn (um nur einige zu nennen) zu sehen.

Die Wahrnehmung ureigenster Bürgerrechte in Spanien (oder auch in Deutschlad), wird als wild bezeichnet und mit diktatorischer Härte begegnet. Gleiches Vorgehen ist auch in Deutschland zu erwarten, wenn die breite Masse Anfang des Jahres 2011 feststellen wird, dass die BRD-GmbH die Abgabenlast der Bevölkerung drastisch erhöht wurde.

Rechnet man hinzu, dass die Preissteigerungsraten für die wichtigsten Gebrauchsgüter und Lebensmittel seit einem Jahr um bis zu 70% gestiegen sind, kann ein Grundschüler den realen Kaufkraftverlust mit den Fingern errechnen.

Bei den Demonstrationen in Stuttgart  (S21) wurde bereits demonstriert, wie die Stadtregierung den auch als kriegsähnlich zu bezeichnenden Polizeieinsatz in Person des Ministerpräsidenten Mappus "genehmigt", wohl eher befohlen hat. Ein strafrechtliches Verfahren oder einen politischen Untersuchungsausschuss hat Mappus nicht zu fürchten. Die Politelite schottet sich ab, die Staatsanwaltschaft ist nach den Prozessordnungen weisungsgebunden. Die Weisung lautet offensichtlich, kein rechtstaatliches Verfahren gegen Mappus. So funktioniert Politik auf deutschem Boden.

Udo Ulfkotte hat zum Thema „Der Krieg in unseren Städten“ eine überaus interessante Dokumentation gemacht, die zu lesen nur empfohlen werden kann.

Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

 

Mario Winkelbaum

Freier Journalist

für rbb-zossen.com

(Quelle: Udo Ulfkotte – Der Krieg in unseren Städten)