000098 von Steffen Nevermann, Berlin (21.12.2010 22:13 Uhr)

"Der Hype um WikiLeaks"

- eine gefährliche Schwindeloperation der US-Regierung um das Internet zu zensieren? Es ist kaum zu durchschauen, welche Ziele von wem verfolgt werden. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Hintergrundinformationen aus den örtlichen Verwaltungen zu begrüssen. Jede Form der Transparenz verhindert Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft.

Gerade in Zossen erleben wir täglich den Machtmissbrauch der Bürgermeisterin, die glaubt unantastbar zu sein. Für Michaela Schreiber ist das Beugen von Recht Tagesgeschäft und es spielt auch keine Rolle ob die Stadtverwaltung in einem Rechtstreit unterliegt oder nicht. Michaela Schreiber bestimmt was geht und was nicht. Umso mehr ist es wichtig dafür zu sorgen, dass eine Stadtverwaltung nicht im Verborgenen plant, agiert oder handelt.

Auf der Internetplattform WikiLeaks werden „geheime“ Dokumente veröffentlicht, die dann bei genauem hinsehen nicht mehr so geheim sein sollen….

In den üblichen Medien ist dann natürlich mehr über schwedische „Vergewaltigungsgeschichten“ zu erfahren als Hintergrundinformationen zu den geheimen Dokumenten.


Hier eine Hintergrundbetrachtung einmal anders...

von F. William Engdahl

Oberflächlich betrachtet könnte die Story den Stoff für das Drehbuch eines neuen Oliver-Stone-Thrillers abgeben, mit Johnny Depp in der Rolle des 39-jährigen australischen Hackers, der den US-Präsidenten der USA und das State Department zu Geiseln eines gewaltigen Cyber-»Lecks« macht, wenn der Präsident nicht nachgibt und Julian Assange und sein WikiLeaks in Ruhe lässt. Betrachtet man jedoch die bislang von internationalen Establishmentmedien wie der New York Times mit Bedacht ausgewählten Enthüllungen im Detail, dann wird eine ganz andere Absicht erkennbar. Und die stützt – natürlich rein zufällig – die geopolitischen Pläne der USA, vom Iran bis Nordkorea. Die WikiLeaks-Story ist eine groß angelegte gefährliche Schwindeloperation der US-Geheimdienste, und sie wird wahrscheinlich dazu benutzt werden, das Internet zu überwachen.

Es ist alles fast zu perfekt vorbereitet, um wahr zu sein: Bradley Manning, ein in Bagdad stationierter frustrierter 22-jähriger Gefreiter der US Army, der als homosexueller Einzelgänger in der Armee und »verärgerter Computerfreak« beschrieben wird, sichtet auf dem US-Militärstützpunkt Hammer geheime Informationen. Er beschließt, über acht Monate hinweg täglich stundenlang heimlich E-Mail-Nachrichten, die von Botschaften aus der ganzen Welt an das US State Department gerichtet werden, auf CDs herunterzuladen, während er so tut, als höre er Lady Gaga. Zusätzlich zur diplomatischen Kommunikation soll Manning neben Kriegsprotokollen aus dem Irak und Afghanistan auch das von der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers aufgezeichnete Video aus Bagdad an WikiLeaks übermittelt haben, auf dem der Angriff auf unbewaffnete Journalisten zu sehen war.

Dann soll er sich an einen bekannten ehemaligen US-Computerhacker gewandt haben, um seine 250.000 Seiten geheimer Mitteilungen an das US State Department im Internet veröffentlichen zu lassen. Dem Computerhacker soll er gesagt haben, er sei im Besitz von »unglaublich schrecklichen Dingen, die in die Öffentlichkeit gehören und nicht auf einen Server in einem abgedunkelten Raum irgendwo in Washington D.C.« Doch der Hacker habe ihn, so wird berichtet, bei den US-Behörden angezeigt. Manning sitzt seit Monaten unerreichbar in einem US-Militärgefängnis, kann also nicht befragt werden. Das Pentagon heuert routinemäßig die besten Hacker an, um die eigenen Sicherheitssysteme zu überprüfen und zu verbessern.

Dann wird es interessant: Die 250.000 Seiten landen bei Julian Assange, dem 39-jährigen australischen Gründer einer angeblich Establishment-kritischen Internetplattform mit dem niedlichen Namen WikiLeaks. Assange wählt selektiv einige der Ultra-Establishment-Medien aus, die exklusiv für ihn die Aufgabe übernehmen sollen, diese Informationen bekanntzumachen. Er selbst wurde angeblich von Interpol gesucht, nicht etwa, weil er geheime Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hatte, sondern wegen Sex mit zwei Schwedinnen, die nachträglich behaupteten, vergewaltigt worden zu sein.

Assange wählt die New York Times – die, man erinnert sich, gefälschte Propaganda gegen Saddam veröffentlicht hat, die zum Irakkrieg führten –, den Guardian aus London und den Spiegel. Er habe nicht die Zeit gehabt, so viele Seiten zu prüfen, also habe er es den Herausgebern der Establishmentmedien, denen er vertraue, überlassen zu entscheiden, was davon veröffentlicht werden sollte. Fürwahr eine merkwürdige Entscheidung für jemanden, der sich als kritisch gegenüber dem Establishment bezeichnet! Aber schließlich sagt Assange ja auch, er glaube der Darstellung der US-Regierung über den 11. September und bei den Bilderbergern kämen ganz normale Menschen zusammen.

So geheim waren die Mitteilungen gar nicht …

Die jüngsten sensationellen Dokumente von WikiLeaks, die angeblich aus den US-Botschaften auf der ganzen Welt stammen, sind definitiv kein, wie Hillary Clinton gesagt hat, »Angriff auf die außenpolitischen Interessen Amerikas, durch die Unschuldige in Gefahr gebracht worden sind«. Und erst recht sind sie nicht der »11. September der Weltdiplomatie«, als den sie der italienische Außenminister bezeichnete. Die britische Regierung nannte sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ein Berater des kanadischen Premierministers ruft die CIA zum Mord an Assange auf, dasselbe fordert die spinnerte Möchtegern-Präsidentschaftskandidatin der USA, Sarah Palin.

Dabei sind die 250.000 Telegramme keineswegs »streng geheim« (»top secret«), wie man denken könnte. Zwei bis drei Millionen Mitarbeiter der amerikanischen Regierung haben Zugriff auf Dokumente dieser »Geheimhaltungs«-Stufe.

Etwa 500.000 Personen weltweit haben Zugriff auf das sogenannte Secret Internet Protocol Network (SIPRnet), in dem die Mitteilungen gespeichert waren. SIPRnet wird für die Übermittlung von streng geheimen Informationen nicht empfohlen. Nur sechs Prozent, das heißt 15.000 Seiten, der Dokumente sind überhaupt als »geheim« (»secret«) eingestuft worden, das ist eine Stufe unter »streng geheim«. Weitere 40 Prozent gehörten in die niedrigste Sicherheitsstufe »vertraulich« (»confidential«), der Rest war nicht als geheim eingestuft. Kurz: So geheim war das alles gar nicht.

Die meisten der Enthüllungen sind bislang auch wenig spektakulär. In Deutschland verlor ein junger FDP-Politiker, ein Mitarbeiter von Guido Westerwelle, seinen Posten, weil er etwas zu gern mit einem Vertreter der US-Botschaft geplaudert hatte. Die Enthüllungen über die russische Politik, denen zufolge ein Beamter der US-Regierung Putin und Medwedew als »Batman und Robin« bezeichnete, sagt mehr über das kulturelle Niveau des derzeitigen Personals im US-Außenministerium aus als über interne russische Politik.

Doch jeder, der das Handwerk von geheimdienstlicher Tätigkeit und Desinformation gelernt hat, erkennt in dem WikiLeaks-Drama ein klares Muster. Der Schwerpunkt liegt bei ausgewählten geopolitischen Ziele der USA, es wirkt, als sollten, wie Hillary Clinton sagte, »US-Sanktionen gegen den Iran gerechtfertigt« werden. Nordkorea soll, nachdem China trotz gegenteiliger Anträge des State Department koreanischen Schiffen die freie Durchfahrt gestattet habe, gefährliche Raketen an den Iran geliefert haben. Der kränkelnde saudi-arabische König Abdullah hat angeblich den Präsidenten des Iran einen Hitler genannt.

Vorwand, um das Internet zu überwachen?

Bei dem ganzen empörten Geschrei über WikiLeaks in Washington wird deutlich, dass der Skandal dazu dient, den langgehegten Plan von Obama und Bush, das Internet, das bisher noch frei ist, zu überwachen. In den USA hat die Regierung bereits den Server für WikiLeaks gesperrt, obwohl gegen kein Gesetz des Landes verstoßen wurde.

Der Prozess, das Internet überwachen zu lassen, war bereits vor dem jüngsten Enthüllungsskandal im Gang gebracht worden. Schon 2009 haben die Senatoren Jay Rockefeller von den Demokraten und Olympia Snowe von den Republikanern den Entwurf für ein Gesetz,

den »Cybersecurity Act of 2009« (S.773) eingebracht. Durch dieses Gesetz erhielte der Präsident die uneingeschränkte Vollmacht, Teile des Internets zu sperren. Das Gesetz »würde es dem Präsidenten erlauben, für ›nichtstaatliche‹ Computernetze einen ›Cybersicherheits-Notstand‹ auszurufen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, der Bedrohung zu begegnen«. Jetzt ist zu erwarten, dass dieser umstrittene Gesetzentwurf vordringlich behandelt wird, wenn das inzwischen von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus und der Senat im Januar zusammentreten.

Das US-Heimatschutzministerium, das in der politischen Hysterie nach dem 11. September 2001 eingerichtet wurde und bereits mit der Gestapo verglichen worden ist, hat schon damit begonnen, das Internet zu überwachen. Ohne viel Federlesen werden Websites und Domains ohne ordnungsgemäßes Verfahren geschlossen. Das Ministerium beschlagnahmt einfach die entsprechenden Domains und bringt auf der Website einen Hinweis mit einem merkwürdigen Logo »Justizministerium« an. Ein Beispiel dafür ist http://torrent-finder.com. Mehr als 75 Websites sind in den vergangenen Wochen beschlagnahmt und gesperrt worden. Bisher geht man gegen Websites vor, denen »Verletzung von Urheberrechten« vorgeworfen wird, doch die Seite torrent-finder.com, die vom Heimatschutzministerium gesperrt wurde, hatte keinen urheberrechtlich geschützten Inhalt. Es war nur eine Suchmaschine, die auf Seiten verlinkte, die Zugriff auf geschützte Inhalte vermittelten. Schritt für Schritt kann uns das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden. Und was kommt dann?


Es ist schwer zwischen Wahrheit und Täuschung zu unterscheiden. Michaela Schreiber käme eine Internetzensur gelegen. Eines dürfte jedem auch in Deutschland klar sein…

…denn die Politik lügt und betrügt. -der Klassiker schlechthin-


Eindeutiger geht es nun wirklich nicht und dass es besser wird, ist auch nicht anzunehmen.

 

Steffen Nevermann

Freier Journalist

für rbb-zossen.com