000003 von Chefredakteur Frank Heinrich, Glienick (29.09.2008 09:22 Uhr)

"Polizei aus Zossen beschlagnahmt Fotokamera auf Anweisung von Ahlgrimm"

weil sich der "stellvertretender Bürgermeister" (Hartwig Ahlgrimm) der auch als Wahlleiter fungiert, in seinen "Persönlichkeitsrechten" verletzt sieht. Unser Lokalreporter Steffen Nevermann wollte am gestrigen Wahltag über die Stadtverordnentenwahl in Zossen / Brandenburg berichten und begab sich in den idyllisch gelegenen Ort Glienick, einem Ortsteil der Stadt Zossen. Dort angekommen wurden durch Einwohner des Ortes fehlerhafte Wählerlisten festgestellt. Hieraus aufmerksam gemacht, wurde durch eine fleissige Wahlhelferin der Wahlleiter informiert, der sich unverzüglich auf den Weg zum Wahllokal (dem schönen Gemeindehaus des Ortes) machte.Bild1

Dort eingetroffen und von unserem Reporter auf mögliche Unregelmässigkeiten der Wählerlisten angesprochen, versuchte Ahlgrimm die Berichterstattung vor dem Wahllokal zu untersagen und forderte gleichzeitig die Lö,schung der bis dahin gemachten Bilder oder die Herausgabe der Kamera. Beides verweigerte unser Reporter, worauf Ahlgrimm die Polizei rief, die mit gleich drei Einsatzwagen innerhalb kürzester Zeit am Wahllokal eintraf.

Durch Hartwig Ahlgrimm instruiert, verlangte nunmehr der Einsatzleiter der Polizei Herr Burdach die Löschung der gefertigten Bilder und begründete dies damit, dass sich Ahlgrimm in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sehe.

Durch unseren Reporter darauf aufmerksam gemacht, dass nur Bilder im öffentlichen Raum gemacht wurden und zudem Ahlgrimm als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Zossen und Wahlleiter eine Person des öffentlichen Lebens ist und über Diesen in Zusammenhang mit Unregelmüssigkeiten beim Wahlablauf berichtet werden soll, beriet sich der Einsatzleiter Herr Burdach hektisch mit seinen vor Ort anwesenden Polizeikollegen, was denn hier zu machen sei.

Ahlgrimm, der die Diskussion unseres Reporters mit dem Einsatzleiter unmittelbar verfolgte verlangte nun, dass Nevermann "festzusetzen" und die Kamera sicherzustellen sei, damit die Bilder durch die Polizei gelöscht werden können. Hierauf nun stellte der Einsatzleiter der Polizei Herr Burdach unseren Reporter vor die Wahl, die Bilder selbst zu löschen oder die Beschlagnahme der Kamera würde erfolgen. Auf die Verweigerung unseres Reporters die Bilder zu löschen und im Übrigen er das Recht auf öffentliche Berichterstattung durch das Handeln der Polizei verletzt sieht, sollte Nevermann der Polizeiwache Zossen zugeführt werden.

Auf die Frage von Nevermann, ob er denn jetzt festgenommen sei, stellte der Einsatzleiter der Polizei Nevermann vor die Wahl, die Kamera herauszugeben oder in das Polizeiauto zu steigen. Nunmehr beschlagnahmte der Einsatzleiter der Polizei die Kamera gegen Aushändigung eines Protokolls, in dem angegeben wurde, die Beschlagnahme erfolge zur Gefahrenabwehr obwohl Nevermann ausdrücklich erklärte, dass der Kamera. der Speicherchip entnommen wurde und auf der Kamera keinerlei Bilder über die Wahlberichterstattung zu finden sind. Auf die Frage von Herrn Burdach, wo sich der Speicherchip befindet, wurde ihm mitgeteilt, dass sich dieser bereits auf dem Weg nach Berlin befinde.
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(Protokoll in Original-grösse Quelle: sn)

Über diese Information konstaniert dreinschauend, verlangte Ahlgrimm nunmehr die Polizei möge unseren Reporter vom Ort entfernen und wiederholte den zuvor schon ausgesprochenen "Platzverweis" der Nevermann untersagte näher als 100 Meter an das Wahllokal heranzugehen.

Dem folgte unser Reporter, nachdem seine Arbeit dort ohnehin beendet war.

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