000009 von Chefredakteur Frank Heinrich, Glienick (06.08.2009 10:06 Uhr)

"Michaela Schreiber schlägt diktatorisch zu! Meinungsfreiheit verboten"

Eine erneute ordnungsbehördliche Verfügung ist durch Michaela Schreiber in Umlauf gebracht worden.
Darin festgelegt: es spielt keine Rolle welcher Inhalt (oder auch Meinung) auf Transparenten in Zossen veröffentlicht werden. Michaela Schreiber verbietet demnach auch den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl. Denn wie soll für Kandidaten der Bundestagswahl geworben werden, wenn die Anbringung von Plakaten und Transparenten in Zossen dikatorisch verboten würde.
Die freie Meinungsäusserung ist ein hohes geschütztes Gut des Grundgesetzes, welches nicht durch eine schnell durchgepeitschte Gestaltungssatzung ausgehebelt werden kann.
Nun muss sich die Stadtverordnetenversammlung fragen lassen, ob gegen alle Gewerbetreibenden ordnuingsbehördlich vorgegangen werden soll, weil die Gestaltungssatzung jegeliche vermeintlich übergrosse Werbeanlagen verbietet. Was sind übergrosse Werbeanlagen? Wann stört eine Werbeanlage das Gesamtbild einer Strasse ?? Was ist eine ungünstige oder gar günstige Anbringung einer Werbeanlage ??
All diese Fragen beantwortet die geflickschusterte Gestaltungssatzung natürlich nicht und eröffnet der diktatorisch handelnden Michaela Schreiber, willkürlich unter dem Deckmantel des ordnungsbehördlichen Handelns gegen unliebsame Mitbürger der Stadt Zossen vorzugehen.
Das kann es nicht sein. Wer soll einen solchen Krieg gewinnen ?? Durch das Handeln der Michaela Schreiber wird der Stadt Zossen und den Bürgern der Stadt ein erheblicher Schaden zugefügt, der sich auch durch Vertreibung einzelner unliebsamer Bürger nicht beheben oder mindern lässt.

Der Redaktion liegt der Schriftverkehr vor und kann öffentlich eingesehen werden.

Die Entwicklung wird spannend

Chefredakteur Frank Heinrich