000012 von Steffen Nevermann, Berlin (13.08.2009 21:28 Uhr)

"Michaele Schreiber tyranniesiert Gewerbetreibende ??"

Wie bekannt wurde, fängt Michaela Schreiber offensichtlich an Gewerbetreibende unter dem Deckmantel der geflickschusterten Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet "Innenstadt Zossen" zu tyranniesieren und stört damit erheblich einzelne Gewerbebetriebe und den öffentlichen Frieden in Zossen.

Im Amtsblatt der Statt Zossen ist hierzu zu lesen:
Bild1


Punkt um.... mehr eben nicht, schliesslich sollen die Bürger von Zossen nicht wissen, was diese wundervolle "Satzung" eigentlich in sich birgt.
Das Amtsblatt wurde dann auch gleich noch in ein Format gebracht, so dass es für die Bürger schlicht umständlich ist, das Amtsblatt zur Kenntnis zu nehmen, also gleich links liegen zu lassen. Wer hat schon einen A3 Kopierer zu Hause ???? Ich.... haha... Spass beiseite, ich werde von Frau Schreiber schliesslich gezwungen auch A3 kopieren zu können, um über die Unglaublichkeiten berichten zu können.
Eine offizielle Version der Gestaltungssatzung "Innenstadt Zossen" gibt es nicht und auf Anweisung von Frau Schreiber wird eine amtlich bestätigte Version der Gestaltungssatzung auch nicht herausgegeben. Hier liegt nur eine unbestätigte Gestaltungssatzung "(Innenstadt Zossen)" vor, die ich gerne im Anschluss veröffentliche.

Interessant sind die § 9 und 10 der Satzung. Dort wird tiefgreifend auf Betreiben von Frau Schreiber in die Rechte der Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden eingegriffen, die eine freie und ungestörte Gewerbeausübung in der Innenstadt kaum noch möglich machen.

Wer hat eigentlich wen beauftragt, eine solche Gestaltungssatzung aufzustellen und durchzupeitschen, die nahezu jeden neuen Gewerbetreibenden aus der Innenstadt Zossen verscheucht bis hin ansässige Gewerbetreibende zur Aufgabe zwingen soll ??? Sollen hier Gewerbe bewusst in den Konkurs getrieben werden, weil einige Wenige beschliessen, dass ein Einzelhändler oder Dienstleister nicht für sein Gewerk werben darf ?? Wer stoppt diesen Wahnsinn ???

Bleibt abzuwarten bis sich ein Betroffener entschliesst gegen diese Satzung vorzugehen.
Nach meiner Auffassung dürfte diese Gestaltungssatzung vor Gericht kaum Bestand haben.

Steffen Nevermann
Mitglied der Redaktion