000016 von Rainer Link, Zossen (24.08.2009 17:03 Uhr)

"Meinen in Zossen"

Ein Bericht über den Kampf für Horst Mahler am Beispiel Zossen

Es war ein wunderschöner Sommertag. Auf dem Marktplatz in Zossen warteten große rote Autos darauf, von den Passanten begutachtet und bestaunt zu werden. Mein Interesse war groß, schließlich war man in jungen Jahren auch mal bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Es war Tag der Brandbekämpfer, ich hatte das Gefühl, daß die meisten der Anwesenden sich in ausgelassener Stimmung befanden. Einer der Gäste sprach mich an und forderte mich auf, zu ihm an den kleinen Biertisch unweit des Rathauses zu kommen, er habe ein paar Fragen. Ich kannte diese Person nur flüchtig durch den Trödler, der rechts neben meinem Laden vor Jahren sein Gewerbe betrieb.
Befragt wurde ich natürlich nach dem Skandal, der sich in Folge der sog. Stolpersteine, die am 20. November des vergangenen Jahres direkt vor meinem Haus verlegt wurden, entwickelt hat.
Noch eine weitere Person befand sich an dem Tisch und zeigte sich ebenfalls sehr interessiert an dem Thema. Er bekannte sich dazu, Mitglied der großen Volkspartei zu sein, die im Augenblick so schreckliche Umfragewerte erreicht.
Bereitwillig gab ich Auskunft, und es stellte sich bei beiden eine Art Zufriedenheit ein, weil ich wohl doch nicht so der ganz Schlimme war, den man aufgrund des von mir verursachten Eklats vermutete.
Nach einiger Zeit verließ uns der flüchtige Bekannte und ich war mit dem Genossen alleine. Das Gespräch hatte aber deswegen kein Ende.
Was gibt es denn Schöneres, als bei herrlichem Wetter an einem runden Biertisch zu stehen , sich dabei angeregt zu unterhalten und Meinungen auszutauschen. So vergingen Stunden, aber über den Inhalt der Gespräche werde ich hier nichts verlauten lassen um meinen Gesprächspartner nicht in Mißkredit zu bringen. Denn der betonte immer wieder, so schlimm sei ich doch gar nicht, und ich solle aufgrund der gegen meine Person gerichteten Schlammschlacht doch was unternehmen um meinen Ruf wieder herzustellen.
Ich erklärte dazu, daß ich das nicht machen werde. Zwar habe ich den Stempel Nazi abbekommen, aber wer, und gerade im sogenannten Osten, hat den Stempel denn nicht? Jeder, der heutzutage noch von Ausländern redet statt von Personen „mit Migrationshintergrund“ oder, besser noch, von Personen „ndh“ (nichtdeutscherherkunft) wird als Nazi bezeichnet.
Was muß ich mich da also grämen?

Die Gesprächspalette war groß. Von Heuschreckenplage bis Hartz IV war alles drin, und man erkannte viele Gemeinsamkeiten.
Allerdings wurde mir im Laufe der Unterhaltung auch die Brisanz der Situation klar.
Wie oft sprach der Genosse, dessen Name mir entfallen ist, davon, daß er sich am Montag bei vielen nicht blicken lassen kann, weil man uns beide am Runden Biertisch gesehen hat.
„Ich krieg\' ja vielleicht was zu hören, was werden die bloß zu mir sagen, ach oh, und jetzt hat die mich auch noch gesehen...“ so ging das in einem fort.
Der Genosse fing an mir leid zu tun. Trösten konnte ich mich damit, daß er das Rentenalter erreicht hat und sich nicht mehr um seinen Lebensunterhalt scheren muß. Das Ganze fand ich überaus kraß, es bestätigte mich erneut, daß man in diesem „freiesten Land“, welches je auf deutschem Boden existiert hat, seine Meinung nicht mehr äußern darf. Und in Zossen darf man eigentlich gar nichts mehr meinen. Darüber wacht die Bürgermeisterin der Stadt. Das geht inzwischen so weit, daß eine Anordnung an die Rathausbediensteten erlassen wurde, mit bestimmten Leuten nicht mehr zu reden.

Natürlich war auch das damals aktuelle Transparent an meinem Haus Gesprächsgegenstand. Zwölf Jahre Haft für eine Meinung, war dort seit dem 1. Mai zu lesen. Die Taz zitiert darüber Pastor Andreas Domke: „Da weiß kein Mensch etwas mit anzufangen."
Offenbar stimmt das nicht so ganz, denn sonst würde die Stadt Zossen jetzt nicht rotieren. So wurde doch tatsächlich in Windeseile eine neue Gestaltungssatzung beschlossen, einzig und alleine mit dem Ziel, dem Super-Feindbild der Zossener Stadtverwaltung, Rainer Link, den Mund zu verbieten. Die Bürgermeisterin samt ihrem Gefolge ermächtigt sich gewissermaßen selber.
Dazu werden alle mögliche Verordnungen und Erlasse aus der juristischen Trickkiste geholt. Eine Flut von gelben Briefen erreicht mich, obwohl ich gar nicht mehr der Ansprechpartner bin. Die Werbefläche ist schließlich vermietet und alleine der Mieter hat dafür die Verantwortung zu tragen.
Irgendwie hat man das Gefühl, hier verfallen mal wieder Verantwortliche in Hysterie und Panik, weil eine inzwischen zum Glaubensgrundsatz erhobene politische Einstellung, nämlich der Kampf gegen Deutschland, auch Kampf gegen Rechts genannt, mit allen, auch sehr fragwürdigen Mitteln, durchgeführt werden muß. Diese Haltung scheint inzwischen ein Zwang zu sein.

Dieser Zwang ist es, der die Stadt Zossen in die bereits erwähnte Rotation versetzt.

„Das hält keine Justiz aus“, so formulierte es vor Jahren einmal der inzwischen zu fast dreizehn Jahren verurteilte 73-jährige Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler, für den eine solche Haftstrafe praktisch lebenslänglich bedeutet. Jeder Kindermörder wird besser behandelt. Der Repressionsparagraph 130 schafft die Voraussetzung für derart martialische Strafen. Es ist dieser Paragraph, der die moralische Legitimation der BRD als freier Staat zunichte gemacht hat.

Auch ein Land wird dieses nicht aushalten.

Auch der guteste Gutmensch kann ja eigentlich nicht vertreten, daß man im wiedervereinigten Deutschland wegen eines „Meinungsvergehens“ für den Rest seines Lebens in den Kerker geworfen wird. Man kann sich, wie Kreisjugendpfarrer Domke, dahinter verschanzen, daß man nichts wisse, aber auch ihn wird seine Vergangenheit einholen, schließlich hat er ja vor 20 Jahren in der Berliner Gethsemanekirche für Freiheit in der DDR gebetet.
Das schlechte Gewissen wird sich nicht nur bei ihm regen, denn Freiheit ist das wohl höchste Gut, was man den Menschen geben kann. Vor allem aber die Freiheit des Denkens und des Meinens.
Diese jedoch ist in Deutschland, und gerade auch in Zossen, nicht vorhanden. Mit der Wiedervereinigung kam die Angst ins Land, die man im früheren Westen so nicht kannte. „Ich darf das nicht sagen, sonst verliere ich noch meinen Arbeitsplatz...“
Vor zwanzig Jahren wäre auch eine solch dramatische Verurteilung wie jetzt die von Horst Mahler niemals möglich gewesen. Entweder hätte Karl-Eduard Schnitzler oder sein westliches Pendant Gerhard Löwenthal geschrien. Insofern könnte man fast die Mauer wieder fordern.
Ich bin aber guter Dinge, daß die Gedanken- und Meinungsfreiheit sich auch ohne diesem Bauwerk einstellen wird. Denn was im Mikrokosmos Zossen geschieht, passiert auch auf Bundesebene. Die Krise entlarvt wieder einmal „Unsere Politiker“. Sie stellen ihre Unfähigkeit ständig unter Beweis, die Wahlversprechen kurz vor der Wahl sind inzwischen nur noch albern und kein Mensch nimmt das noch ernst.
Und fast jeder weiß das, sonst würden skurrile Gestalten wie Hans Schlämmer alias Hape Kerkeling, so sie denn wirklich zur kommenden Wahl antreten, vom Volk nicht mit fast zwanzig Prozent bedacht werden.
Ein System hat seinen Zenit überschritten. Für die Politiker gilt nur noch, wie bleibe ich oder komme ich neu an die Futtertröge. Nur Systeme, die dem Ende entgegen gehen, sprechen solche haarsträubenden Strafen aus.
So hat beispielsweise der spanische Diktator Franco noch in seinem Todesjahr 1975 trotz weltweiter Proteste einschließlich dem des Vatikans Delinquenten hinrichten lassen.
Die Todesstrafe gibt es Gott sei Dank nicht mehr. Von daher kann sich ein Fall wie der der Geschwister Scholl theoretisch nicht wiederholen.
Aber bereits die über sieben Jahre, die Pastor Niemöller in Gefängnissen und KLs Deutschlands zwischen 1937 und 1945 verbracht hat, sind für einen Freiheitskämpfer unerträglich.
Sieben Jahre oder dreizehn, vergleiche ich nun die Strafmaße von Niemöller und Mahler, so habe ich ein Problem.
Welches System ist denn nun das humanere oder bessere oder wie auch immer? Worin besteht überhaupt noch der Unterschied? Heutzutage ist es möglich, einen Anwalt gleich hinter Gitter zu bringen, nur weil er oder sie eine Verteidigung in bezug auf § 130 durchgeführt hat. Rechtsanwältin Sylvia Stolz bekam für die Verteidigung ihres Mandanten, Ernst Zündel (sieben Jahre Gefängnis), über drei Jahre Knast, sie wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.
In diesem Land ist so etwas möglich, es ist absolut unerträglich.

Den Stadtverordneten Zossens und deren Bürgermeisterin sei noch ins Stammbuch geschrieben:

Wenn Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht.

Rainer Link