000032 von Turmfalke, Motzen (05.10.2009 10:37 Uhr)

"Motzener See: "Privatisierung" einer Badestelle auf die ganz besondere Art und Weise"

Im Osten des Stadtgebietes Zossen liegt Kallinchen am Motzener See. Auf der anderen Seite des Sees wurde einer der letzten freien Seezugänge derart "umgestaltet", daß eine Nutzung als Badestelle durch die Allgemeinheit kaum noch möglich ist.

Zunächst ein kurzer Rückblick: Der Uferabschnitt hinter dem ehemaligen Gasthof am Motzener See wurde seit je her traditionell als Badestelle genutzt, früher wurde dort sogar Schwimmunterricht erteilt. Auch wenn es sich offiziell nicht um eine öffentliche Badestelle handelt, so ist das Baden doch auf eigene Gefahr erlaubt. Nach der Wende wurde der Gasthof noch einige Jahre weiter betrieben und stand dann jahrelang ungenutzt zum Verkauf. Davon unberührt wurde die Badestelle weiterhin als solche genutzt. Seit zehn Jahren ist dieser Uferabschnitt auch Teil eines Wanderweges. Nachdem der Gasthof an vier private Häuslebauer verkauft wurde, wurde er im Jahre 2007 abgerissen und durch vier Eigenheime ersetzt. Der Uferstreifen wurde jedoch nicht verkauft, sondern verblieb im Eigentum des Landes Brandenburg, das diesen entgegen der Forderungen der Stadt Mittenwalde auch nicht an diese verkaufte. Auch wurde der Uferstreifen nicht verpachtet oder zur Nutzung an die Anwohner überlassen, sondern soll laut Landesumweltamt weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, insbesondere zur Naherholung und für den Tourismus, was die Fortführung der traditionellen Nutzung auch als Badestelle mit einschließt. Soweit so gut.

Doch die Probleme begannen Anfang 2008, als die seitlichen Zäune der beiden äußeren Grundstücke über den landeseigenen Uferstreifen hinweg bis ans Wasser gezogen wurden. Im April 2008 suchte ein Bürger aus der Nachbarschaft in einem freundlichen Gespräch mit einer neuen Anwohnerin nach einer Lösung. Dabei wurde vereinbart, daß die Motzener weiterhin auf den Uferstreifen gehen können, um dort zu Baden; dafür sollten die beiden Tore in den Zäunen stets offen bleiben. Leider wurde diese Vereinbarung schon im Juni 2008 durch einige der Neuzugezogenen aufgekündigt, indem sie Badegäste vertrieben und sogar eine Mutter samt ihres Neugeborenen im Kinderwagen naßspritzten. Die Tore wurden dann entgegen der Vereinbarung abgeschlossen. Die MAZ berichtete erstmals am 25.07.2008 in dem Artikel "Schwarz auf Grün".
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?search=normal&query=%22schwarz+auf+gr%C3%BCn%22&querysend=1&suchbegriff=&id=1622922

Unbeeindruckt dessen setzten die neuen Anwohner die Annexion fort, indem sie im Bereich der Badestelle zwei Bootsstege errichteten, ohne daß diese genehmigt worden wären und indem sie den Uferstreifen mit Booten, Gartenmöbeln, Wasserpumpen, Kinderspielgerät und ähnlichem belegten. Außerdem wurden Quarzstrahler und Hochfrequenztöner auf einigen der Grundstücke aufgestellt. Daraufhin gründete sich die Bürgerinitiative Motzen, die über 300 Unterschriften wahlberechtigter Motzener für die Wiederherstellung der Badestelle in ihrer ursprünglichen Form sammelte und entsprechende Petitionen bei der Stadt Mittenwalde, dem Land Brandenburg und dem Landkreis Dahme Spreewald einreichte.

Im November 2008 wurden dann zwar die illegalen Zäune unter Androhung eines Zwangsgeldes teilweise entfernt, jedoch wurden sie durch eine Hecke, zwei "Privat"-Schilder und zahlreiche Sträucher auf dem Uferstreifen ersetzt. Dadurch ist der ausgewiesene Wanderweg nicht mehr als solcher benutzbar, insbesondere nicht mehr für die älteren Menschen vom nahegelegenen betreuten Wohnen, die dort früher - teilweise mit Rollstühlen und Gehhilfen - Erholung suchten. Die MAZ berichtete am 22.01.2009 in dem Artikel "Die Hecke als Provokation"
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?search=normal&search=normal&suchbegriff=uferstreit&zeitraum=Alle+Jahre&site=3&id=1757741
Außerdem wurden zusätzlich zu den beiden schwarz errichteten Stegen zwei weitere Bootsstege im Bereich der kleinen Badestelle beantragt, und im flachen Wasser wurde Schilf angepflanzt, wodurch die Badestelle nicht mehr als solche nutzbar ist.

Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, erfährt die Bürgerinitiative Motzen von den "staatlichen" Organen und den "demokratischen" Gremien nur wenig Unterstützung:

- Der Ortsbeirat Motzen (3x Pro Bürger, 1x Linkspartei, 1x CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ab. Er bestreitet die frühere Existenz der Badestelle, begrüßt die Schilfpflanzungen und empfindet die Hecken und Sträucher nicht als störend. Er setzt sich auch nicht effektiv für die Wiederherstellung des durch die damalige Gemeinde Motzen (also durch teilweise identische Personen) angelegten Wanderweges ein.

- In der Stadtverwaltung Mittenwalde erfährt die Bürgerinitiative gute Unterstützung durch die SPD, durch Teile der "Pro Bürger" und in Grenzen auch durch die Linke. Die Stadt, das Ordnungsamt, der Ordnungsausschuß und allen voran der Bürgermeister Uwe Pfeiffer (CDU) sehen sich als nicht befugt an, die Bürgerinitiative bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu unterstützen. Sie sehen die Zuständigkeit einzig und allein beim Landesumweltamt.

- Die Herren Gensch und Augustin vom Landesumweltamt sehen in den Schilfpflanzungen keinen ahndenswerten Verstoß gegen die bestehende Veränderungssperre. Zwar geben sie an, die neuen Anwohner zur Beseitigung der Hecken und Sträucher aufgefordert zu haben, zu merken ist davon jedoch nichts.

Die Petitionen an die Stadt und den Kreis verliefen ergebnislos im Sand, die Petition an das Land wird noch bearbeitet.

Fazit: Im September 2009 geht der zweite Sommer zu Ende, in dem den Motzenern und den Erholungssuchenden von Nah und Fern der Zugang zum See faktisch verunmöglicht wird. Leider ist dieses Problem noch in keinster Weise gelöst worden; im Gegenteil: es muß verstärkt von einer Art Bürgerkrieg in einem faktisch rechtsfreien Raum gesprochen werden.

Am Fr., d. 25.09.2009 kamen Frau Tina Fischer (Landtagsabgeordnete, SPD) und Herr Dr. Peter Danckert (Bundestagsabgeordneter, SPD) persönlich vor Ort, um sich ein Bild von der zerstörten Badestelle zu machen. Beide sagten ihre Unterstützung zu. Herr Danckert demontierte eigenhändig ein "Privat"-Schild, das an einer landeseigenen Birke montiert war. Daraufhin rief eine Anliegerin die Polizei; ein paar Tage später hing das Schild wieder am Baum.

Im Dorf kursieren seit langem Gerüchte über Verbindungen zwischen einigen der Neuzugezogenen und dem Bürgermeister und über Zusagen des Bürgermeisters an die Neuzugezogenen, die sich hartnäckig halten. Im Rahmen einer Bürgerfragestunde stellte eine Parteifreundin (!) des Bürgermeisters einige kritische Fragen zu dem Wahrheitsgehalt dieser Gerüchte. Daraufhin wurde Strafanzeige gegen sie erstattet; der Staatsschutz (!) ermittelt gegen sie und gegen weitere Mitglieder der Bürgerinitiative. Den "demokratischen" "Rechts"-"Staat" scheint es zumindest im Stadtgebiet Mittenwalde nicht zu geben.

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